CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof
MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und...
Werbepraxis des Klimaschutzministeriums – CDU stellt Antrag zur Prüfung durch den Landesrechnungshof
Im September 2021 wurde öffentlich, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz mit Hilfe von Microtargeting Beiträge auf Facebook...
Haushaltsberatungen im Landtag Rheinland-Pfalz
Vergangene Woche fanden Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages statt. Auf der Agenda stand der Einzelplan 06 für das Ressort des...
Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher bei mangelhafter Datengeschwindigkeit
Zum 1. Dezember 2021 hat sich die Gesetzeslage für Leistungserfüllung der Internet-Anbieter geändert. Erfüllt der Internet-Anbieter seine vertraglich zugesicherten Leistungen...
CDU-Landtagsabgeordnete zu Besuch im CeraTechCenter in Höhr-Grenzhausen.
Peter Moskopp hatte den Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion zur Besichtigung des Technologie- und Gründerzentrums eingeladen. Das CeraTechCenter unterstützt...
Medienförderung des Landes
Peter Moskopp: Keine Signalwirkung – neue Förderung des Landes motiviert Medienschaffende nicht, sich für Rheinland-Pfalz zu entscheiden
Zur neuen Medienförderung des...
Umweltministerium in Rheinland-Pfalz – Parteiwerbung auf Kosten des Steuerzahlers?
Das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz wird von Anne Spiegel geleitet, die Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und stellvertretende Ministerpräsidentin ist. Nun muss...
Ampel-Regierung hat kommunale Verwaltungen bei Digitalisierung zu lange alleine gelassen
„Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hätten wir uns definitiv mehr Tempo und mehr Gemeinsinn gewünscht“, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für...
Gründerstipendium endlich ermöglichen
„Start-Ups können vielfach gefördert werden, etwa durch einfache, digitale Verwaltungsverfahren, die Gründung in 24 Stunden ermöglicht oder ein Gründerstipendium. Hier ist...