Kita-Gesetz ist und bleibt Etikettenschwindel

Ortsbürgermeister und Landtagsabgeordneter Peter Moskopp in der Kita Arche Noah in Kettig im Gespräch mit Erziehern und Erzieherinnen

CDU Landtagsabgeordneter ist an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern.

„Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Peter Moskopp, stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich bleibe jedoch das Gesetz ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen/kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“

Peter Moskopp, Abgeordneter und Ortsbürgermeister aus Kettig weiß wovon er spricht. In den vergangenen Wochen und Monaten hat er mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Trägern von Einrichtungen gesprochen, die ihm bestätigten, dass das Kita-Gesetz der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.      

Wie immer wurde mal wieder nicht überlegt und am Reißbrett geplant ohne mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen. Besonders die schwierige Personalausstattung und die mangelhafte Finanzierung ist mal wie immer Dreh- und Angelpunkt. Durch den Rechtsanspruch mit durchgehender sieben-Stunden-Betreuung wird die deutliche Mehrarbeit in den Kitas durch das Kita-Gesetz nicht ausgeglichen.  

Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die von Bildungsministerin Hubig angekündigte ‚Fachkräfte-Offensive‘ kommt viel zu spät – auf die personellen Engpässe hat die CDU Fraktion im Landtag in jeder Landtagsdebatte zum Gesetz in den letzten Jahren hingewiesen. Dass der Bildungsministerin zwei Tage vor Inkrafttreten der Kita-Novelle eine ‚Fachkräfte-Offensive‘ einfällt, hilft den Kita-Verantwortlichen nicht, die ab Donnerstag das Gesetz ausführen müssen. Zudem haben wir seit Jahren ein Fachkräftemangel in den Kitas und zusätzlich eine schlechte Bezahlung. Die CDU–Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung nun zeitnah nachzusteuern damit Kinder, Eltern, Träger der Kindergärten sowie Erzieherinnen und Erzieher nicht schon wieder Leidtragende einer nicht durchdachten Kita-Reform werden.  

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