CDU-Landtagsabgeordneter Peter Moskopp: Landesregierung lässt bei Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches Kommunen im Stich
Pandemie, Krieg, Energiekrise, steigende Preise und eine hohe Inflation führen auch bei den Kommunen, Gemeinden und Städten zu erheblichen Mehrbelastungen. Damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben, benötigen sie mehr Geld und Unterstützung durch das Land. Die Überlegungen der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches sprechen eine andere Sprache, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Moskopp.
“Nach den Vorschlägen der Landesregierung und den neuen Berechnungen leiden die Kommunen, die Dörfer und Städten unter der Neuregelung und werden zum Verlierer des Finanzausgleichs. Ein harter Schlag, der zeigt, dass es scheinbar keinen Austausch zwischen der Landesregierung und den Kommunen gab. Unter Beteiligung von Gemeinden und Städten, hätte es einen solchen Vorschlag, wie er nun im Raum, nicht gegeben”, da ist sich Peter Moskopp sicher.
Die Kommunen besser unterstützen durch Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, die Landesregierung muss nachbessern. “Als Bürgermeister kenne ich die Herausforderungen der einzelnen Kommunen nur zu gut. Nach dem Entwurf der Landesregierung werden die Kommunen gezwungen, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Dies würde eine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Weitere aktuelle Fragen und Probleme, wie zum Beispiel die gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen, werden ebenfalls nicht beantwortet. Es müssen Lösungen gefunden werden”, so Peter Moskopp.
