Haushaltsberatungen im Landtag Rheinland-Pfalz

Vergangene Woche fanden Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages statt. Auf der Agenda stand der Einzelplan 06 für das Ressort des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Digitalisierung. 

Seit Jahren ist die Landesregierung auffällig in Sachen Missmanagement. Ein schlechter Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gehört leider zur Normalität. Gerade als Opposition ist es Aufgabe der CDU-Fraktion die Fehler und Versäumnisse der Landesregierung aufzuzeigen. In der Vergangenheit gab es genügend Projekte der Landesregierung, wie der Flughafen Hahn oder den Nürburgring, die zeigten, dass der Umgang mit Geld nicht zu den Stärken der Landesregierung zählt. 

Wenn es um die Digitalisierung unseres Landes geht, ist es vor allem wichtig, dass nicht einfach nur Geld für Digitales ausgegeben wird, sondern, dass dieses Geld auch in die richtigen Projekte investiert wird. „Ich sehe es als meine Aufgabe, die Ausgaben des nächsten Haushaltes für Digitalisierung kritisch zu hinterfragen. Dies gilt es gewissenhaft zu erledigen.“, so Peter Moskopp.