Peter Moskopp, MdL: „Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz muss die Digitalisierung schneller voranbringen“

Um das Leistungsangebot für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz (RLP) weiter zu steigern und zu verbessern muss die Digitalisierung in der Landesverwaltung in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikationstechnik weiter ausgebaut und vorangetrieben werden. Derzeit entwickelt sich RLP bei der Digitalisierung langsam und kontinuierlich weiter.  Es ist nun wichtig, dass nach Einrichtung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die seit Jahren nachweislich nachlässig behandelten Themen wie Abbau der Mobilfunklöcher und langsamer Internetverbindungen (weiße und graue Flecken), flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser und Umsetzung des Ausbaus von Gigabitnetzen, im Haushalt 2022 etatmäßig berücksichtigt wurden und nun zielstrebig umgesetzt und vorangetrieben werden müssen.  Beim Thema „Digitalisierung“ allgemein, beim Ausbau von Mobilfunk und schnellem Internet im speziellen hinkt RLP seit Jahren hinterher. Mit der Neuausrichtung der Ressorts sind große Ankündigungen der Landesregierung verbunden gewesen. Diese müssen sich nun in den kommenden Jahren an der Realität messen lassen. Wir fordern weiterhin, dass folgende Maßnahmen im Haushalt aufgenommen werden:  Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden, Bundesmittel zur Breitbandförderung komplett an die Kommunen weitergeben, interne Digitalisierung der Landesverwaltung vorantreiben, bessere Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des OZGs (Onlinezugangsgesetzes) und Mädchen und Frauen in der IT fördern: „Woman go digital“. Des Weiteren fordern wir die Einrichtung eines digitalen Kompetenzzentrums an der Verwaltungshochschule in Speyer. (GovTech Campus RLP an der Universität Speyer), da diese seit Jahren großen Wert auf die Forschungsschwerpunkte Digitalisierung sowie auf die Entbürokratisierung in der Verwaltung legt. RLP hat die digitale Revolution verschlafen. Dabei ist es gerade bei diesem Thema wichtig, sich an die Spitze zu stellen und nicht hinterher zu laufen bzw. Schlusslicht zu sein.  Unsere Erwartungshaltung ist hoch und wir erwarten, dass die seit Jahren nachlässig behandelten Themen zeitnah und stringent umgesetzt werden und die Digitalisierung nun endlich „Fahrt aufnimmt!“.